Lizenzen

Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsvereinbarung für MyContactCenter Software-Produkte

Diese Vereinbarung regelt Lizenzrechte und Nutzungsbestim­mungen für MyContactCenter Software-Produkte, im Folgenden als „Produkte“ bezeichnet.
Mit Erwerb eines Produktes von einem autorisierten ilogixx Vertriebspartner hat der Endkunde und Endbenutzer (im Folgenden der „Lizenznehmer“) ein Produkt erworben, das urheberrechtlich durch ilogixx Limited (im Folgenden der „Lizenzgeber“) geschützt ist. Der Lizenznehmer kann das Produkt nur dann rechtmäßig nutzen, wenn er dieser Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsverein­barung zustimmt.
Der Lizenznehmer erklärt die Anerkennung aller Bestimmungen dieser Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsverein­barung dadurch, dass er den versiegelten Umschlag der gelieferten Software CD öffnet oder zu Beginn der Installation der jeweiligen Produkte die Aner­kennung dieser Vereinbarung durch entsprechende Eingabe ausdrücklich bestätigt. Des Weiteren wurde der Endkunde vom Wiederverkäufer über die Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsvereinbarung aufgeklärt und sie wurden dem Lizenznehmer zugänglich gemacht.
Ist der Lizenznehmer mit den Inhalten dieser Vereinbarung nicht einverstanden, so darf das Produkt nicht installiert und genutzt werden! In diesem Fall kann das erworbene Produkt innerhalb von 30 Tagen nach Kauf an den Lieferanten des Produktes gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben werden.
Das Nutzungsrecht aus dieser Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsvereinbarung erstreckt sich ausschließlich auf eigenbetriebliche Zwecke. Ausgeschlossen ist die Nutzung im Sinne einer Drittüberlassung. Ebenso ausgeschlossen ist die Einräumung des Nutzungsrechts an Dritte.


§1 Lizenzgewährung und Nutzungsrechte

Gelieferte Produkte sind verbunden mit Urheber- und Leistungsschutzrechten, die nicht Gegenstand des Kaufs der Produkte sind. Diese Rechte behält sich der Lizenzgeber vor.
Mit dem Erwerb eines Produktes erhält der Lizenznehmer das nicht ausschließliche Recht, das gekaufte Produkt wie folgt zu installieren und zu nutzen:
Das Produkt „MyContactCenter Server“ kann auf genau einem Rechnersystem des Lizenznehmers installiert und genutzt werden. Der Umfang der Nutzung ist abhängig von der Zahl der erworbenen Nutzerlizenzen von MyContactCenter Server („Agenten-Lizen­zen“) und funktional von der Zahl und Art der erworbenen Funktionslizenzen („Options Pakete“).
Die Arbeitsplatz-PC-basierten Produkte (wie z.B. „MyContactCenter Client“, “MyContactCenter Wallboard“ oder „MyContactCenter Administration“) können auf mehreren Systemen des Lizenzneh­mers installiert werden. Dabei darf die Zahl der ausgeführten Instanzen der Arbeitsplatz-PC-basierten Produkte die Anzahl der erworbenen Lizenzen nicht übersteigen.
Die im Folgenden beschriebenen Überwachungsverfah­ren mittels Lizenznehmer-spezifischer Lizenzschlüssel befrei­en den Lizenznehmer nicht von der gebotenen Pflicht zur korrekten Angabe von Registrierungsinformationen sowie der Überwachung der Einhaltung dieser Lizenzbestimmun­gen und der Haftung für Verstöße dagegen.
Mit Installation der Produkte hat der Lizenznehmer ein zeitlich zunächst auf 3o Tage beschränktes Nutzungsrecht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Dazu wird ein mitge­lieferter „temporärer Lizenzschlüssel“ installiert. Innerhalb dieser Frist muss der Lizenznehmer durch kostenfreie Registrie­rung beim Lizenzgeber einen für seine Installation spezifischen Lizenzschlüssel abrufen und in seiner Installation eintragen („unbefristeter Lizenzschlüssel“). Durch diesen Eintrag wird das zeitlich befristete Nutzungsrecht des Lizenznehmers in ein zeit­lich unbefristetes gewandelt.
Der Lizenzgeber erstellt eine Lizenzdatenbank der Endnutzer, in denen die zur Lizenzierung erforderlichen Hardwaremerkmale der Plattform gespeichert sind. Diese Daten sind nicht übertragbar und die Zuordnung kann nicht geändert werden. Die Nutzung der Produkte ist nur für die Hardware/Computersysteme gestattet, für die die Aktivierung ausgeführt wurde. Eine Änderung der Zuordnung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Lizenzgebers und darf nur durch diesen durchgeführt werden.
Die Lizenzen sind an die bei der Erstaktivierung ermittelte Hardware/Computersystem gebunden. Die Verwendung auf einer anderen Hardware/Computersystem, bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Erlaubnis zu erteilen, wenn sich die Hardware/Computersystem im Rahmen einer Auf-/Umrüstung oder Erweiterung durch den Lizenznehmer ändert.
Sofern sich im Rahmen dieser Aktivierung des Produktes Hinweise darauf ergeben, dass das Produkt unter Umgehung der vertraglich vorgeschriebenen Vertriebswege erworben wurde, behält sich der Lizenzgeber vor, die Produktaktivierung auszusetzen, bis die Rechtmäßigkeit des Erwerbs geklärt wurde.
Mit Anerkennung dieser Vereinbarung durch den Lizenzneh­mer verpflichtet sich der Lizenzgeber im Gegenzug unwiderruf­lich, dem Lizenznehmer durch Zuteilung eines zeitlich unbefris­teten Lizenznutzungsschlüssels kostenfrei eine zeitlich unbe­fristete Nutzung einzuräumen, soweit es sich nicht um eine „Test- oder Demoversion“ der Produkte nach §5 oder §6 handelt.
Nachträgliche Änderungen der zunächst gewählten Hard­ware Plattform können unter Umständen aus technischen Gründen einen erneuten Lizenzschlüsselabruf zur Aufrechterhal­tung der unbefristeten Nutzung erforderlich machen („Ersatz­ Lizenzschlüssel“). Der Lizenzgeber wird einen entsprechenden Ersatz-Lizenzschlüssel kurzfristig und kostenfrei zur Verfügung stellen, wenn der Lizenznehmer an Eides statt zusichert, ab diesem Zeitpunkt die ursprünglich gelieferten temporären Lizenzschlüssel nicht weiter zu verwenden und diese nicht weiterzugeben.
Vervielfältigung, Verleih, Vermietung, Verleasen, Leasing, Tausch, Hosting, Betrieb als Managed Service, Software as a Service (SaaS), oder in diesem Sinne ähnlicher Betriebsmodelle der Produkte sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers untersagt. Insbesondere sind die Nutzung und Geschäfte unter Umgehung dieser Endbenutzerlizenz- und Endbenutzernutzungsvereinbarung untersagt.

§2 Sorgfalts- und Vorsorgepflichten des Lizenznehmers bei der Nutzung der Produkte

Wie grundsätzlich bei Software Produkten verbleibt auch bei der Nutzung der Produkte trotz intensiver Qualitätssiche­rungsmaßnahmen des Herstellers/Lizenzgebers ein Restrisiko von verborgenen Fehlern, die unter Umständen die volle bestim­mungsgemäße Funktionalität des Gesamtsystems negativ beein­flussen können. Fehlfunktionen können auch dadurch auftreten, dass fehlerbehaftete Produkte Dritter, die nicht Bestandteil des Produktes sind, mit den Produkten auf einem System oder in einem Netzverbund zusammenwirken. Aus diesem Grund muss der Lizenznehmer immer grundsätzlich mit vorüber­gehenden Ausfällen der Produkte und damit mit dem temporären Ausfall der im normalen Betriebsfall gebotenen Funktionalitäten rechnen.
Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Lizenznehmer, für seine Betriebsanforderungen angemessene und geeignete Vorkehrungen zu treffen, die die betrieblichen Auswirkungen solcher möglichen Nichtverfügbarkeiten begrenzen. Dies um­fasst sowohl Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines leistungs­fähigen IP-Datennetzes nach dem Stand der Technik wie auch geeignete Maßnahmen zum zeitnahen Wiederanlauf der Pro­dukte nach einem möglichen Programmausfall (automatisch oder manuell) zur Minimierung der Ausfallzeit sowie – insbe­sondere bei Unternehmen mit gesteigerten Sicherheitsanforde­rungen – Maßnahmen zur alternativen Sicherstellung der tele­fonische Erreichbarkeit in Notfallsituationen.
Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass aus den in den allgemeinen Produktunterlagen beschriebenen Funktio­nalitäten keine verbindlichen Zusagen über eine jederzeitige betriebliche Verfügbarkeit der von den Produkten im Regel­fall bereitgestellten Leistungen abgeleitet werden dürfen.

§3 Gewährleistung

Erfahrungsgemäß können Standard-Computerprogramme im Hinblick auf die vielfältigen Einsatz-Szenarien und auf ihre Komplexität nicht für jede Betriebssituation vollkommen fehler­frei erstellt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die ­Produkte. Der Lizenzgeber macht deshalb keine Aussage darü­ber, ob die Produkte jederzeit den Anforderungen des Lizenznehmers genügen können.
Für fehlerhafte Produkte räumt der Lizenzgeber eine Gewährleistungsfrist von 18o Tagen ein. Gewährleistungsrekla­mationen des Lizenznehmers sind innerhalb dieser Frist, begin­nend am Tag des Kaufs, beim Lieferanten des Produktes anzumelden. Als „fehlerhaft“ gelten Produkte jedoch nur dann,
a) wenn ihr Datenträger nicht lesbar ist
b) wenn wesentliche in der Dokumentation beschriebene Leistungsmerkmale nicht erbracht werden und die all­gemeine, bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Pro­dukte dadurch maßgeblich beeinträchtigt ist („wesent­liche Softwaredefekte“)
Im Fall a) erfolgt ein kostenloser Austausch des Datenträgers, im Fall b) besteht Anspruch auf Nachbesserung durch Lieferung eines Produktes ohne den reklamierten Gewährleistungsmangel.
Bei Anspruch auf Nachbesserung wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer über seinen Lieferanten kurzfristig mitteilen, bis wann dieser Mangel durch Lieferung einer kostenlosen, neuen Version des Produktes behoben sein wird; während dieser Zeit ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist unterbrochen. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als 6o Tage nach Anzeige des Gewährleis­tungsanspruchs und kann der Mangel auch nicht durch eine vom Lizenzgeber vorgeschlagene und für den Lizenznehmer grundsätzlich zumutbare Einsatzmodifikation umgangen wer­den, so kann der Lizenznehmer vom Kauf zurücktreten.
Für innerhalb der Gewährleistungsfrist bemängeltes dauer­haftes oder sporadisches Fehlverhalten der Produkte, die nichtals „wesentliche Softwaredefekte“ einzustufen sind, be­steht kein Gewährleistungsanspruch. Eine Fehlerbehebung er­folgt in diesen Fällen im Rahmen der kostenlosen Versions-Pfle­ge des Lizenzgebers der Produkte bzw. im Rahmen von ge­sondert abzuschließenden Garantieverlängerungsverträ­gen.

§4 Haftung und Schadensersatz

Die Haftung des Lizenzgebers wegen entgangenen Gewinns, nicht eingetretener Einsparungen auf Seiten des Lizenznehmers, mittelbarer Schäden und Folgeschäden, beispielsweise durch die Inanspruchnahme durch Dritte, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbeson­dere auch die Haftung für Vermögensschäden, die bei Nutzung von Produkten des Lizenzgebers in öffentlichen Kommunika­tionsnetzen durch anfallende Gebühren oder aus dem Verlust aufgezeichneter oder übertragener Daten entstehen können.
Die Haftung des Lizenzgebers für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Benutzers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausge­schlossen. Das gilt auch für die Haftung unter dem Gesichts­punkt des Verzuges und der Unmöglichkeit.
Weiter ist die Haftung, welche sich aus einer Verzögerung der Produktaktivierung nach § 1 ergibt, ausgeschlossen, sofern der Lizenznehmer die Lizenz über einen nicht vom Lizenzgeber autorisierten Vertriebsweg erworben hat.
Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist je Lizenznehmer und Schadensfall begrenzt auf die Lizenzsumme der vom Lizenznehmer insgesamt erworbenen Produkte, (auch kumuliert über Teillieferungen), höchstens jedoch auf EUR 10.ooo bei Personen- und Sachschäden undEUR 2.ooo bei Vermögensschäden.


§5 Lizenzzugriff und Lizenzsynchronisation

Lizenzen und der Lizenzzustand jeder lizensierten Installation ist in der Lizenzdatenbank des Lizenzgebers gespeichert. In regelmäßigen Zeitabständen müssen die Lizenzinformationen welche in der lokalen lizensierten Installation gespeichert sind mit den Lizenzinformationen in der Lizenzdatenbank des Lizenzgebers synchronisiert werden.
Um dies sicherzustellen muss das lokal installierte und lizensierte System die Lizenzdatenbank über das Internet erreichen können. Die Synchronisation ist verschlüsselt und ohne personenbezogene Daten. Der Lizenzserver licensing.ilogixx.de muss zu jeder Zeit via https (Port 443) erreichbar sein.

§6 Testversionen des Produktes

Wird dem Lizenznehmer eine ausdrücklich als „Testversion“ oder „Betaversion“ bezeichnete Version eines Produktes unentgeltlich überlassen, so ist jede Haftung des Lizenzgebers – Vorsatz und arglistiges Verschweigen von Fehlern ausgenom­men – ausgeschlossen. Diese Produktversionen befinden sich noch in einem nicht abgeschlossenen Testzustand: Der Lizenz­nehmer muss davon ausgehen, dass noch nicht alle Produkt­eigenschaften vollständig funktionsfähig und dauerhaft zuver­lässig sind. Der Einsatz solcher Produktversionen erfolgt des­halb im ausschließlichen Risiko des Lizenznehmers.
Der Lizenzgeber bietet den Lizenznehmern von solchen Test­versionen oder Betaversionen eine kostenlose, erhöhte Unter­stützung und Beratung an, um mögliche Fehler für nachfolgende Produktversionen dieser Produkte frühzeitig aufzudecken und zu beheben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich seinerseits mit der Inbetriebnahme solcher Versionen, die Funktion dieser Produkte mit besonderer Sorgfalt zu überwachen, den Lizenzgeber über auftretende Probleme umgehend zu infor­mieren und gegenüber Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers keine Auskunft über Funktionen oder Fehler dieser Versionen zu geben.
Mit Lieferung einer neueren Version erlischt das Nutzungs­recht einer zuvor gelieferten Testversion.
Spätestens mit Lieferung der endgültigen Produktversion eines Produktes endet das Nutzungsrecht an der Testver­sion. Damit setzt zugleich die Gewährleistungs- und Haftungsverpflichtung des Lizenzgebers ein. Es steht dem Lizenzgeber jedoch frei, jederzeit die Nutzungslizenz der Testversion zu widerrufen und den Lizenznehmer zur Herausgabe aufzufordern.

§7 Demoversionen des Produktes

Für ausdrücklich als „Demoversion“ bezeichnete Produk­te wird jede Haftung und Gewährleistung durch den Lizenzgeber ausgeschlossen. Diese Produktversionen dienen der Techno­logiedemonstration und sind nicht zum dauerhaften Betrieb frei­gegeben. Der Lizenznehmer muss davon ausgehen, dass nicht alle rodukteigenschaften vollständig und zuverlässig funk­tionsfähig sind. Der Einsatz von Demoversionen erfolgt deshalb im ausschließlichen Risiko des Lizenznehmers.

Rahmenvereinbarung Softwarepflege für myContactCenter

Was hat es mit der Rahmenvereinbarung Softwarepflege für myContactCenter auf sich?

Software ist kein statisches Produkt. Sie unterliegt ständigen Veränderungen und Verbesserungen, Weiterentwicklungen, Anpassungen an geänderte Einsatzbedingungen und Hardware.
Die Endbenutzerlizenz räumt dem Lizenznehmer die Möglichkeit zur Nutzung der erworbenen Software myContactCenter in der jeweiligen Lizenzversion und dem jeweils lizensierten Umfang ein. Für die Dauer von 180 Tagen nach erstmaliger Lizensierung erhält der Lizenznehmer hierfür im Rahmen der vereinbarten Gewährleistung einen kostenfreien Support. Möchte der Lizenznehmer über diese 180 Tage hinaus Supportleistungen in Anspruch nehmen, hat er hierfür gemäß dem Umfang seiner Nutzung von myContactCenter einen entsprechenden Softwarepflegevertrag abzuschließen.
Dieser Softwarepflegevertrag räumt dem Lizenznehmer die in dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Rechte ein.
Um diese Rechte geltend zu machen, erwirbt der Lizenznehmer über einzelne Softwarepflegelizenzen ein Zeitguthaben, innerhalb dessen er die hier vereinbarten Rechte nutzen kann.

§ 1. Zustandekommen

(1) Der Softwarepflegevertrag für das Produkt myContactCenter kommt durch den Abschluss einzelner Softwarepflegelizenzen zustande.
(2) Der Rahmenvertrag stellt die Grundlage der Softwarepflegelizenzen dar.

§ 2. Softwarepflegelizenzen

(1) Der Lizenznehmer kann über die zertifizierten Wiederverkäufer von ilogixx Limited („Lizenzgeber“) einzelne Softwarepflegelizenzen gemäß den jeweils im Preisverzeichnis angegebenen Preisen erwerben.
(2) Die Softwarepflegelizenzen gewähren dem Lizenznehmer ein Zeitguthaben, während dessen Laufzeit der Lizenznehmer die Ansprüche aus dieser Rahmenvereinbarung geltend machen kann.
(3) Für jedes Modul gibt es korrespondierende Softwarepflegelizenzen. Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dieser Rahmenvereinbarung müssen für alle lizensierten Module gültige Softwarepflegelizenzen vorliegen, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein Zeitguthaben von mehr als 0 Tagen PRO MODUL aufweisen müssen.
(4) Zurzeit bietet der Lizenzgeber Softwarepflegelizenzen mit Zeitguthaben von 1 Jahr, 3 Jahren und 5 Jahren an. Ein Jahr zählt dabei 365 Tagen. Er behält es sich vor, in Zukunft Softwarepflegelizenzen mit anderen Laufzeiten einzuführen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
(5) Der Umfang des Zeitguthabens bestimmt sich nach der erworbenen Softwarepflegelizenz in Abhängigkeit zum Umfang der lizensierten Nutzung von myContactCenter gemäß den Bestimmungen in § 3.

§ 3. Dauer der Softwarepflegelizenz

(1) Jede Softwarepflegelizenz gewährt ein Zeitguthaben pro Modul. Die Länge des Zeitguthabens bestimmt sich nach dem Verhältnis von erworbenen Zeitguthaben zu den vorhandenen Modul-Lizenzen je lizensiertem Modul von myContactCenter gemäß der folgenden Formel:

Beispiel:
Verwendet der Lizenznehmer das Modul Wartefeld von myContactCenter mit fünf Modul-Lizenzen und erwirbt er eine Softwarepflegelizenz für 1 Jahr zu diesem Modul, so hat er ein Zeitguthaben von 365 Tagen / 5 Lizenzen = 73 Tage, an denen er die Ansprüche aus dem Softwarepflegevertrag geltend machen kann.
(2) Bruchteile von einzelnen Tagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Tage aufgerundet.
(3) Erwirbt der Lizenznehmer während der Dauer einer Softwarepflegelizenz weitere Modul-Lizenzen, so werden diese bei der Berechnung des Zeitguthabens ab dem Zeitpunkt des Aktivierens in die Berechnung miteinbezogen. Dies führt dazu, dass sich die Gesamtlaufzeit der Softwarewartungslizenzen verkürzen wird. Hierdurch wird die durchgehende Lizenzkette früher unterbrochen mit den Folgen aus § 5 (Anspruchausschluss).

§ 4. Beginn des Zeitguthabens/durchgängige Lizenzkette

(1) Das mit den Softwarepflegelizenzen erworbene Zeitguthaben fängt erstmalig an dem Tag an zu laufen, an dem die entsprechende Modul-Lizenz aktiviert wurde, unabhängig vom Datum des Erwerbs der Softwarepflegelizenz.
(2) Jedes weitere Zeitguthaben beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem das vorherige Zeitguthaben ausläuft.
(3) Der Lizenznehmer kann Pflegeleistungen nach dieser Vereinbarung nur in Anspruch nehmen, wenn er am Tag der Inanspruchnahme über ein Zeitguthaben verfügt.
(4) Der Lizenznehmer ist jederzeit berechtigt, weitere Softwarepflegelizenzen zu erwerben, um das Zeitguthaben ab Aktivierung bis zum Tag der Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Rahmenvereinbarung aufzufüllen.
(5) Die Gewährleistungsrechte bleiben vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Zeitguthabens unberührt.

§ 5. Anspruchsausschluss

(1) Hat der Lizenznehmer zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß dieser Rahmenvereinbarung keine lückenlose Kette von Softwarepflegelizenzen, so kann der Lizenzgeber die Ansprüche zurückweisen. Die Gewährleistungsrechte des Lizenznehmers bleiben hiervon unberührt.
(2) Weist der Lizenzgeber Ansprüche aufgrund eines fehlenden Zeitguthabens zurück oder verweigert er die Bearbeitung, so teilt er dies dem Lizenznehmer umgehend mit.

§ 6. Leistungen

(1) Solange der Lizenznehmer über ein Zeitguthaben verfügt, hat er Anspruch auf folgende Supportleistungen:
a. Kostenfreie Nutzung von Patches für myContactCenter
b. Kostenfreie Nutzung von Upgrades (neue Versionen) von myContactCenter
c. Einreichung von Störungsmeldungen an den Lizenzgeber über das Ticketsystem des Wiederverkäufers/Distributors
d. Prüfung von Produktentwicklungswünschen auf Machbarkeit und Marktgängigkeit.

§ 7. Upgrades

Kostenfreie Nutzung von Upgrades (neue Versionen) von myContactCenter ist nur mit ausreichend Softwarepflegelizenzen möglich. Um jedoch innerhalb der ersten 180 Tage ebenfalls Upgrades durchführen zu können muss bereits in diesem Zeitfenster eine gültige Softwarewartung entsprechend dieses Rahmenvertrages vorliegen.

§ 8. Leistungsausschlüsse

(1) Die folgenden Leistungen sind nicht von der Softwarepflege umfasst:
a. Störungen aufgrund von
i. Bedienungsfehlern,
ii. fehlerhafter Hardware,
iii. fehlerhafter Installation,
iv. fehlerhafter Konfiguration
v. Veränderungen der Software durch den Lizenznehmer oder
vi. unsachgemäßem Gebrauch der Software.
b. Ersatzlieferungen im Fall von Verlust, Diebstahl oder Zerstörung der ursprünglichen Datenträger/Software;
c. Lieferung oder Ersatzlieferung fehlender Kaufnachweise;
d. Wartungsarbeiten;
e. Installation von Patches oder Upgrades;
f. Schulungen und Einweisungen in das Produkt myContactCenter;
g. Pflege von älteren Versionsständen als in diesen Bedingungen festgelegt;
h. Zusagen bezüglich eines Zeitrahmens, innerhalb dessen gemeldete Störungen behoben werden.
(2) Der Lizenzgeber erbringt dem Lizenznehmer gegenüber keinen unmittelbaren Support. Hierfür hat sich der Lizenznehmer an seinen Wiederverkäufer/Distributor zu wenden und gegebenenfalls einen entsprechenden Supportvertrag abzuschließen.
(3) Die Fortentwicklung von Upgrades oder Patches orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik und dem Interesse der Gesamtheit der Nutzer von myContactCenter.
(4) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Erstellung einer softwareseitigen Lösung für ein Problem, welches durch eine Änderung des Bedienverhaltens ohne Einschränkung der Funktionalität umgangen werden kann.

§ 9. Mitwirkungspflichten/Gewährleistung

(1) Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass myContactCenter nach den in den technischen Unterlagen beschriebenen Umgebungsbedingungen und den im Bedienungshandbuch aufgeführten Anweisungen und Pflegeanleitungen betrieben wird.
(2) Er hat weiter sicherzustellen, dass die Umgebung, in der myContactCenter eingesetzt wird, den notwendigen Betriebsvoraussetzungen entspricht.
(3) Der Lizenznehmer hat den Datenbestand von myContactCenter gemäß dem Stand der Technik zu sichern.
(4) Der Lizenznehmer hat Pflegeleistungen unverzüglich nach ihrer Erbringung zu überprüfen und zu testen und dabei festgestellte Störungen dem Lizenzgeber zu melden. Unterlässt er die Anzeige, gilt die erbrachte Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Pflegeleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 10. gepflegte Versionen/Versionswechsel

(1) Die Softwarepflege wird jeweils nur für die aktuelle Produktversion und die direkt vorhergehende Produktversion von myContactCenter durchgeführt.
(2) Von der vorhergehenden Produktversion wird jeweils nur der aktuellste Versionsstand gepflegt.
(3) Meldet der Lizenznehmer eine Störung in der vorhergehenden Produktversion, die in der aktuellen Produktversion bereits behoben ist, kann der Lizenzgeber ihn zur Erfüllung seiner Pflichten auf ein Upgrade auf die aktuelle Produktversion verweisen.

§ 11. Haftung

(1) Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung aus Vorsatz oder Garantie ist unbeschränkt.
b. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insb. Verzug), ist die Haftung des Lizenzgebers auf die Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(2) Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(3) Der Lizenzgeber haftet nicht für Datenverlust, wenn der Lizenznehmer seiner Pflicht zur Sicherung des Datenbestands nicht nachkommt.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkung.

§ 12. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz des Lizenzgebers.

(3) Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Teilen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtig werdende Teile der Vereinbarung durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem hier zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien am nächsten kommt.

Rahmenvereinbarung Softwarepflege für myContactCenter

Was hat es mit der Rahmenvereinbarung Softwarepflege für myContactCenter auf sich?

Software ist kein statisches Produkt. Sie unterliegt ständigen Veränderungen und Verbesserungen, Weiterentwicklungen, Anpassungen an geänderte Einsatzbedingungen und Hardware.
Die Endbenutzerlizenz räumt dem Lizenznehmer die Möglichkeit zur Nutzung der erworbenen Software myContactCenter in der jeweiligen Lizenzversion und dem jeweils lizensierten Umfang ein. Für die Dauer von 180 Tagen nach erstmaliger Lizensierung erhält der Lizenznehmer hierfür im Rahmen der vereinbarten Gewährleistung einen kostenfreien Support. Möchte der Lizenznehmer über diese 180 Tage hinaus Supportleistungen in Anspruch nehmen, hat er hierfür gemäß dem Umfang seiner Nutzung von myContactCenter einen entsprechenden Softwarepflegevertrag abzuschließen.
Dieser Softwarepflegevertrag räumt dem Lizenznehmer die in dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Rechte ein.
Um diese Rechte geltend zu machen, erwirbt der Lizenznehmer über einzelne Softwarepflegelizenzen ein Zeitguthaben, innerhalb dessen er die hier vereinbarten Rechte nutzen kann.

§ 1. Zustandekommen

(1) Der Softwarepflegevertrag für das Produkt myContactCenter kommt durch den Abschluss einzelner Softwarepflegelizenzen zustande.
(2) Der Rahmenvertrag stellt die Grundlage der Softwarepflegelizenzen dar.

§ 2. Softwarepflegelizenzen

(1) Der Lizenznehmer kann über die zertifizierten Wiederverkäufer von ilogixx Limited („Lizenzgeber“) einzelne Softwarepflegelizenzen gemäß den jeweils im Preisverzeichnis angegebenen Preisen erwerben.
(2) Die Softwarepflegelizenzen gewähren dem Lizenznehmer ein Zeitguthaben, während dessen Laufzeit der Lizenznehmer die Ansprüche aus dieser Rahmenvereinbarung geltend machen kann.
(3) Für jedes Modul gibt es korrespondierende Softwarepflegelizenzen. Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dieser Rahmenvereinbarung müssen für alle lizensierten Module gültige Softwarepflegelizenzen vorliegen, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein Zeitguthaben von mehr als 0 Tagen PRO MODUL aufweisen müssen.
(4) Zurzeit bietet der Lizenzgeber Softwarepflegelizenzen mit Zeitguthaben von 1 Jahr, 3 Jahren und 5 Jahren an. Ein Jahr zählt dabei 365 Tagen. Er behält es sich vor, in Zukunft Softwarepflegelizenzen mit anderen Laufzeiten einzuführen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
(5) Der Umfang des Zeitguthabens bestimmt sich nach der erworbenen Softwarepflegelizenz in Abhängigkeit zum Umfang der lizensierten Nutzung von myContactCenter gemäß den Bestimmungen in § 3.

§ 3. Dauer der Softwarepflegelizenz

(1) Jede Softwarepflegelizenz gewährt ein Zeitguthaben pro Modul. Die Länge des Zeitguthabens bestimmt sich nach dem Verhältnis von erworbenen Zeitguthaben zu den vorhandenen Modul-Lizenzen je lizensiertem Modul von myContactCenter gemäß der folgenden Formel:

Dauer der Softwarepflegelizenz des Modules in TagenAnzahl derLizenzen des Moduls

Beispiel:
Verwendet der Lizenznehmer das Modul Wartefeld von myContactCenter mit fünf Modul-Lizenzen und erwirbt er eine Softwarepflegelizenz für 1 Jahr zu diesem Modul, so hat er ein Zeitguthaben von 365 Tagen / 5 Lizenzen = 73 Tage, an denen er die Ansprüche aus dem Softwarepflegevertrag geltend machen kann.
(2) Bruchteile von einzelnen Tagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Tage aufgerundet.
(3) Erwirbt der Lizenznehmer während der Dauer einer Softwarepflegelizenz weitere Modul-Lizenzen, so werden diese bei der Berechnung des Zeitguthabens ab dem Zeitpunkt des Aktivierens in die Berechnung miteinbezogen. Dies führt dazu, dass sich die Gesamtlaufzeit der Softwarewartungslizenzen verkürzen wird. Hierdurch wird die durchgehende Lizenzkette früher unterbrochen mit den Folgen aus § 5 (Anspruchausschluss).

§ 4. Beginn des Zeitguthabens/durchgängige Lizenzkette

(1) Das mit den Softwarepflegelizenzen erworbene Zeitguthaben fängt erstmalig an dem Tag an zu laufen, an dem die entsprechende Modul-Lizenz aktiviert wurde, unabhängig vom Datum des Erwerbs der Softwarepflegelizenz.
(2) Jedes weitere Zeitguthaben beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem das vorherige Zeitguthaben ausläuft.
(3) Der Lizenznehmer kann Pflegeleistungen nach dieser Vereinbarung nur in Anspruch nehmen, wenn er am Tag der Inanspruchnahme über ein Zeitguthaben verfügt.
(4) Der Lizenznehmer ist jederzeit berechtigt, weitere Softwarepflegelizenzen zu erwerben, um das Zeitguthaben ab Aktivierung bis zum Tag der Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Rahmenvereinbarung aufzufüllen.
(5) Die Gewährleistungsrechte bleiben vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Zeitguthabens unberührt.

§ 5. Anspruchsausschluss

(1) Hat der Lizenznehmer zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß dieser Rahmenvereinbarung keine lückenlose Kette von Softwarepflegelizenzen, so kann der Lizenzgeber die Ansprüche zurückweisen. Die Gewährleistungsrechte des Lizenznehmers bleiben hiervon unberührt.
(2) Weist der Lizenzgeber Ansprüche aufgrund eines fehlenden Zeitguthabens zurück oder verweigert er die Bearbeitung, so teilt er dies dem Lizenznehmer umgehend mit.

§ 6. Leistungen

(1) Solange der Lizenznehmer über ein Zeitguthaben verfügt, hat er Anspruch auf folgende Supportleistungen:
a. Kostenfreie Nutzung von Patches für myContactCenter
b. Kostenfreie Nutzung von Upgrades (neue Versionen) von myContactCenter
c. Einreichung von Störungsmeldungen an den Lizenzgeber über das Ticketsystem des Wiederverkäufers/Distributors
d. Reaktion auf eingereichte Störungsmeldungen innerhalb angemessener Zeit
e. Prüfung von Produktentwicklungswünschen auf Machbarkeit und Marktgängigkeit.
(2) Der Lizenzgeber analysiert jede über das Ticketsystem der Wiederverkäufer/Distributoren hereingegebene Störungsmeldung. Sollte sich dabei ergeben, dass ein Anspruchsausschluss nach § 5 oder ein Leistungsausschluss nach § 9 vorliegt, wird er den Lizenznehmer unverzüglich hierauf hinweisen.
(3) Der Anspruch auf Leistung nach Absatz 1 d) beschränkt sich auf Störungen, die auf Fehler in der Software myContactCenter an sich zurückzuführen sind und zur Behebung einen Eingriff in den Quellcode erforderlich machen.
(4) Eine Reaktion des Lizenzgebers erfolgt je nach Schwere der gemeldeten Störung innerhalb der Servicebereitschaft (Montag bis Freitag 09:00 bis 17:00 Uhr mit Ausnahme von bundeseinheitlichen und regionalen Feiertagen) wie folgt:
a. Priorität 1: Betriebsverhindernde Störung, d.h. die Nutzung der eingesetzten Software ist aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt. Beispiele für eine Priorität 1 Störung sind ein totaler Systemausfall oder andauernde massive Performance-Probleme: Reaktion innerhalb von 4 Stunden.
b. Priorität 2: Betriebsbehindernde Störung, d.h. die Nutzung der eingesetzten Software ist aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen und Antwortzeiten zwar nicht unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt, die Nutzungseinschränkung ist aber gleichwohl nicht unerheblich. Beispiele für Priorität 2 Störungen sind seltene, kurze Unterbrechungen, seltene, kurze Performance-Probleme oder leichte Performance-Probleme: Reaktion innerhalb von 1 Werktag.

§ 7. Upgrades

Kostenfreie Nutzung von Upgrades (neue Versionen) von myContactCenter ist nur mit ausreichend Softwarepflegelizenzen möglich. Um jedoch innerhalb der ersten 180 Tage ebenfalls Upgrades durchführen zu können muss bereits in diesem Zeitfenster eine gültige Softwarewartung entsprechend dieses Rahmenvertrages vorliegen.

§ 8. Leistungsausschlüsse

(1) Die folgenden Leistungen sind nicht von der Softwarepflege umfasst:
a. Störungen aufgrund von
i. Bedienungsfehlern,
ii. fehlerhafter Hardware,
iii. fehlerhafter Installation,
iv. fehlerhafter Konfiguration
v. Veränderungen der Software durch den Lizenznehmer oder
vi. unsachgemäßem Gebrauch der Software.
b. Ersatzlieferungen im Fall von Verlust, Diebstahl oder Zerstörung der ursprünglichen Datenträger/Software;
c. Lieferung oder Ersatzlieferung fehlender Kaufnachweise;
d. Wartungsarbeiten;
e. Installation von Patches oder Upgrades;
f. Schulungen und Einweisungen in das Produkt myContactCenter;
g. Pflege von älteren Versionsständen als in diesen Bedingungen festgelegt;
h. Zusagen bezüglich eines Zeitrahmens, innerhalb dessen gemeldete Störungen behoben werden.
(2) Der Lizenzgeber erbringt dem Lizenznehmer gegenüber keinen unmittelbaren Support. Hierfür hat sich der Lizenznehmer an seinen Wiederverkäufer/Distributor zu wenden und gegebenenfalls einen entsprechenden Supportvertrag abzuschließen.
(3) Die Fortentwicklung von Upgrades oder Patches orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik und dem Interesse der Gesamtheit der Nutzer von myContactCenter.
(4) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Erstellung einer softwareseitigen Lösung für ein Problem, welches durch eine Änderung des Bedienverhaltens ohne Einschränkung der Funktionalität umgangen werden kann.

§ 9. Mitwirkungspflichten/Gewährleistung

(1) Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass myContactCenter nach den in den technischen Unterlagen beschriebenen Umgebungsbedingungen und den im Bedienungshandbuch aufgeführten Anweisungen und Pflegeanleitungen betrieben wird.
(2) Er hat weiter sicherzustellen, dass die Umgebung, in der myContactCenter eingesetzt wird, den notwendigen Betriebsvoraussetzungen entspricht.
(3) Der Lizenznehmer hat den Datenbestand von myContactCenter gemäß dem Stand der Technik zu sichern.
(4) Der Lizenznehmer hat Pflegeleistungen unverzüglich nach ihrer Erbringung zu überprüfen und zu testen und dabei festgestellte Störungen dem Lizenzgeber zu melden. Unterlässt er die Anzeige, gilt die erbrachte Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Pflegeleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 10. gepflegte Versionen/Versionswechsel

(1) Die Softwarepflege wird jeweils nur für die aktuelle Produktversion und die direkt vorhergehende Produktversion von myContactCenter durchgeführt.
(2) Von der vorhergehenden Produktversion wird jeweils nur der aktuellste Versionsstand gepflegt.
(3) Meldet der Lizenznehmer eine Störung in der vorhergehenden Produktversion, die in der aktuellen Produktversion bereits behoben ist, kann der Lizenzgeber ihn zur Erfüllung seiner Pflichten auf ein Upgrade auf die aktuelle Produktversion verweisen.

§ 11. Haftung

Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung aus Vorsatz oder Garantie ist unbeschränkt.
b. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insb. Verzug), ist die Haftung des Lizenzgebers auf die Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(2) Dem Lizenzgeber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(3) Der Lizenzgeber haftet nicht für Datenverlust, wenn der Lizenznehmer seiner Pflicht zur Sicherung des Datenbestands nicht nachkommt.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkung.

§ 12. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz des Lizenzgebers.
(3) Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Teilen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtig werdende Teile der Vereinbarung durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem hier zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien am nächsten kommt.